Allgemeine Geschäftsbedingungen von R. Schweiger IT-Systeme & Service

1. Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen R. Schweiger IT-Systeme & Service und dem Kunden gelten ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Aktueller Stand: siehe Internet www.m-pac.net oder auf Anforderung. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. 1.2 Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit. 1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige techn. Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Preis versteht sich in EURO. Bei eintretenden Änderungen der Preisbestandteile werden die von unseren Lieferanten am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.

3. Vertragsabschluss.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch R. Schweiger IT-Systeme & Service zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung des Auftrages. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestätigung über den Eingang der elektronisch erfolgten Bestellung.

4. Preise
4.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Geschäft/Katalog bzw. im Online- Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Drucklegung gültige MwST. Bei einer Erhöhung der MwST ist R. Schweiger IT-Systeme & Service verpflichtet den dann gültigen MwST-Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei einer Preiserhöhung auf dem Büchermarkt aufgrund der gesetzlichen Preisbindung, sowie bei Artikeln welche mit dem Zusatz "Tagespreise" versehen sind. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich.
4.2 Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, Versicherung, gültige Mwst/Mwst-Satz) aufgeführt.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Nachnahme, Bankeinzug, Vorauskasse, Barzahlung Behörden, öffentliche Haushalte, Großfirmen: gegen offene Rechnung "sofort, netto". Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich 1 Tag nach Versand.
5.2 Zahlungsverzug Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.

6. Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung/Versicherung
6.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie benachrichtigen, sobald eine Terminbestätigung des Lieferanten vorliegt In der Regel 3 Tage nach Eingang der Bestellung. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein ist R. Schweiger IT-Systeme & Service berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.
6.2 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.
6.3 Da R. Schweiger IT-Systeme & Service das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust auf dem Transportwege trägt, berechnen wir hierfür eine Versicherungsgebühr in Höhe von 0,8% des Auftragswertes.
6.4 Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i.O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von R. Schweiger IT-Systeme & Service, Schwanhildenstraße 9, D-85368 Wang / Schweinersdorf.

8. Software/Lizenzen/Literatur
8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.

9. Gewährleistung
9.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim Kunden gem. der gesetzlichen Regelung. Ergänzend zur Gewährleistung hat der Kunde evtl. Ansprüche aus den der Ware beigefügten Garantieer-klärungen der Hersteller vieler techn. Produkte. Die Garantieabwicklung erfolgt gem. den Richtlinien der Garantieerklärungen.
9.3 Keine Gewährleistung übernimmt R. Schweiger IT-Systeme & Service für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt.
9.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. R. Schweiger IT-Systeme & Service kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch €15,00.

10. Haftung
10.1 Im Falle von Datenverlusten kann R. Schweiger IT-Systeme & Service nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
10.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass R. Schweiger IT-Systeme & Service die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
10.3 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
10.4 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.
10.5 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von R. Schweiger IT-Systeme & Service, ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Datenschutz
11.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.
11.2 Im übrigen nutzen wir zum Zweck der Kreditprüfung Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren der Informa-Unternehmensberatung GmbH, Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim, Tel. 01805-136633 sowie der Schufa und weiteren Auskunfteien.
11.3 Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.

12. Lieferzeit
Die vom Auftraggeber bestellte Ware verlässt, soweit kein schriftlicher Liefertermin vereinbart wurde, binnen 10 Arbeitstagen unser Haus. Wird ein Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber das Recht vom Auftrag zurückzutreten. Ersatz für entgangenen Gewinn kann er von uns nicht verlangen. Das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag entfällt dann, wenn wir für eine Lieferzeitüberschreitung nicht verantwortlich gemacht werden können, z.B. Betriebsstörungen, durch Streik im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten, durch Kraftstoffmangel, Krieg, Brandkatastrophen, höhere Gewalt usw.

13. Rücktrittsrecht
Voraussetzung der Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Erhalten wir nach Vertragsabschluß Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der sich dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen, oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, z.B. wenn der Auftraggeber fällige Rechnungen trotz Mahnungen nicht bezahlt, so sind wir berechtigt Vorauszahlungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

14. Auslieferungstoleranzen bei Printmedien
Papier, Plakatkarton- und Folien unterliegen einer Gewichtstoleranz von +/- 5% auf Gewicht und stärke. Bei farbigen Drucken sind geringfügige Abweichungen bis zu 10% der Farbe vom Originalmuster zulässig.

15. Mehr- oder Minderbelieferung von Printmedien
Bei sämtlichen, von uns gelieferten Waren im Firmendruck, ist eine Mehr- oder Minderbelieferung von +/- 10% zulässig.

16. Gewährleistung und Haftung für Dienstleistungen
16.1 Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
16.2 Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
16.3 Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
16.4 Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
16.5 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
16.6 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
16.7 Durch R. Schweiger IT-Systeme & Service entwickelte oder zur Nutzung zur Verfügung gestellte Software-Komponenten werden ohne jedwege Gewährleistung zur Verfügung gestellt.
16.8 Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.
16.9 R. Schweiger IT-Systeme & Service übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspace für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes(oder Jahresgebühr), max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.